CDU Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk: „Summe des Kommunalen Finanzausgleichs in 2012 so hoch wie nie zuvor“
Die Summe des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor sein. Mit knapp 3,6 Milliarden Euro hat die Finanzausgleichsmasse damit einen einzigartigen Rekordwert in der Geschichte Hessens erreicht“, sagte Schenk. „Die ohnehin schon auf Rekordniveau befindliche KFA-Masse erhöht sich durch die vorgezogene Spitzabrechnung gegenüber dem letzten Jahr damit um mehr als 14 Prozent“, teilte Schenk anlässlich der Meldung des Hessischen Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, betreffend die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs in 2012 mit.
Durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen vom Land finanzielle Mittel zur Aufgabenerfüllung. Schenk: „Grund für die weitere Erhöhung des KFA ist die in der November-Steuerschätzung prognostizierte und an den tatsächlichen Einnahmen nachvollziehbare sehr erfreuliche Entwicklung der Steuern in Hessen für das Jahr 2011.“
Die Steuermehreinnahmen führen im Kommunalen Finanzausgleich in der so genannten Spitzabrechnung zu einer Erhöhung der von 135 Mio. Euro. „Die Spitzabrechnung würde an sich erst mit dem Haushalt 2013 erfolgen. Es ist aber der CDU-geführten Landesregierung zu verdanken, dass die Spitzabrechnung auf das Jahr 2012 vorgezogen wird und die Kommunen somit einen großen Liquiditätsvorteil einstreichen können“, so Schenk.
Die Landesregierung hat angekündigt die zusätzlichen Mittel auf Grund der vorgezogenen Spitzabrechnung in voller Höhe den sog. Schlüsselzuweisungen zuzuordnen. „Dieses Vorgehen ist sehr zu begrüssen. Durch die Erhöhung der sog. Schlüsselzuweisungen können die Kommunen selbst entscheiden, in was Sie das zusätzliche Geld investieren.
Das Land ermöglicht den Kommunen damit maximale Handlungsfreiheit.“
Für Schwalmstadt bedeutet die Entscheidung der Landesregierung, dass die KFA-Mittel in 2012 6.486.705 EUR betragen werden. Durch die jetzt vorgezogene Spitzabrechnung erhöht sich diese Schlüsselzuweisung um 338.156 Euro auf 6.824.861 Euro. In Verbindung mit der aktuellen Diskussion um den Kommunalen Schutzschirm zeigt auch das obige Beispiel, wie
wichtig der CDU-geführten Landesregierung die hessischen Kommunen sind. Das Land ist starker Partner an der Seite seiner Kommunen“, so Schenk abschließend.
